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I. Geltungsbereich, Abweichende Bedingungen, Teilunwirksamkeit
1. Diese Bedingungen gelten für den Geschäftsverkehr mit Unternehmern im
Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und
öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Sämtliche Abschlüsse und Lieferungen
gegenüber diesem Personenkreis erfolgen ausschließlich aufgrund der
nachstehenden Bedingungen.
2. Sofern im Einzelfall ausnahmsweise etwas Anderes gelten soll – insbesondere
Einkaufsbedingungen des Abnehmers – bedarf dies unserer ausdrücklichen
schriftlichen Bestätigung. Die Auslieferung von Ware schließt die Anerkennung
von Geschäftsbedingungen des Käufers nicht ein; demgegenüber erklärt sich
der Käufer durch die Warenannahme mit unseren Bedingungen einverstanden.
3. Sind einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und
Lieferungsbedingungen der W. Ulrich GmbH nichtig oder unwirksam, so bleibt
die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die nichtigen
oder unwirksamen Bestimmungen werden durch diejenigen rechtswirksamen
Bestimmungen automatisch ersetzt, die dem wirtschaftlich Gewollten am
nächsten kommen.
II. Angebote, Beschaffenheitsangabe, Schriftform
1. Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Aufträge sind für uns erst verbindlich,
wenn und soweit wir sie schriftlich bestätigt oder mit der Ausführung begonnen
haben. Kostenvoranschläge und Frachtangaben beinhalten keine Festpreise.
Angebotsunterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
2. Auskünfte, Empfehlungen, Zusagen, Garantien und Vereinbarungen unserer
Mitarbeiter sowie vertragliche Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen,
Ergänzungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
3. Unsere Angaben über die Beschaffenheit der Ware, wie z. B. Muster, Proben,
Analysen, Zeichnungen, Gewichts-, Qualitäts- und Maßangaben sowie
Normen, sind nur annähernd maßgebend (Rahmenangaben) sofern wir sie
nicht ausdrücklich schriftlich als Garantie deklarieren.
III. Genehmigungen, Umweltschutz
1. Für die Erteilung behördlicher Genehmigungen stehen wir nicht ein. Der Kunde
sichert zu, dass er die Sicherheits- und Umweltschutzvorschriften beachten
wird.
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(gültig ab 01.01.2019)
IV. Preise, Zahlung
1. Bei Minderabnahmen gilt der für die abgenommene Menge gültige Staffelpreis.
2. Sofern nicht ein Preis schriftlich als Festpreis vereinbart worden ist, sind wir
berechtigt, unsere am Liefertag allgemein geltenden Preise zu berechnen.
Werden nach Vertragsschluss auf Erzeugung, Umsatz und Transport der Ware
liegende Kosten (einschließlich öffentlicher Lasten, wie z.B. Maut) erhöht oder
neu begründet, so erhöht sich der vom Kunden zu zahlende Kaufpreis auch
dann, wenn diese Kosten nicht neben dem Preis gesondert berechnet werden.
Ist die Abwälzung der Kostenerhöhung auf den Kunden gesetzlich untersagt,
so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
3. Für Nachbestellungen gelten die Preise des vorangegangenen Geschäfts nur,
wenn wir sie ausdrücklich bestätigen.
4. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts Anderes ergibt, gelten die Preise
ab unserem Auslieferlager bzw. bei Streckengeschäften ab Werk, jeweils
ausschließlich Verpackung. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Preisen
nicht enthalten und wird erst am Tag der Rechnungsstellung in der gesetzlich
geltenden Höhe aufgeschlagen.
V. Lieferung, Gefahrübergang
1. Die Liefermenge wird verbindlich nach unserer Wahl nach einer der
handelsüblichen Methoden festgestellt. Handelsübliche Minder- oder
Mehrlieferungen der verkauften Menge gelten als Vertragserfüllung. Wir sind in
zumutbarem Umfang zu Teilleistungen berechtigt. Maßgebend für die Qualität
sind die von der Versandstelle festgestellten Daten. Die vorbehaltlose
Übernahme der Ware durch den Kunden/Spediteur/Transporteur gilt als Beweis
für Menge, einwandfreie Umhüllung und Verladung.
2. Nur schriftlich bestätigte Liefertermine/ - fristen sind für uns verbindlich. Alle
Liefertermine/ - fristen stehen unter der Bedingung, dass Transportwege und
Transportmittel im üblichen Umfang zur Verfügung stehen und gelten als
eingehalten, wenn die Ware die Lieferstelle so rechtzeitig verlässt, dass sie bei
üblicher Transportzeit termingerecht beim Empfänger eintrifft. Wir werden von
unserer Lieferpflicht frei, soweit wir selbst unverschuldet nicht ordnungsgemäß
beliefert werden.
3. Der Kunde hat bei der Übergabe der Ware mitzuwirken und uns bei
Auftragserteilung, in jedem Fall jedoch rechtzeitig auf erschwerte
Auslieferungsverhältnisse (z.B. schlechte Zufahrt) hinzuweisen. Soweit eine
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Anlieferung durch uns vereinbart wurde, hat der Kunde dafür Sorge zu tragen,
dass eine ungehinderte Anlieferung an den vereinbarten Lieferort möglich ist.
Sofern aufgrund von Umständen, die der Kunde oder ein von ihm beauftragter
Dritter zu vertreten hat, eine Anlieferung der Ware zum mitgeteilten
Lieferzeitpunkt nicht in vereinbarter oder, mangels Vereinbarung, üblicher Art
und Weise oder überhaupt nicht möglich ist, hat der Kunde die hieraus
entstehenden Mehrkosten zu tragen.
4. Die Gefahr für den zufälligen Untergang der Ware geht mit Bereitstellung zur
Abholung, spätestens mit Verladung in das Transportmittel, auf den Kunden
über. Wir sind nicht verpflichtet, dem Kunden die Bereitstellung ausdrücklich
mitzuteilen. Der Kunde ist verpflichtet, Rechte gegen Dritte, insbesondere die
mit dem Transport der Ware beauftragten Unternehmen, zu wahren.
5. Verzögert sich die Lieferung/Abholung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten
hat, so hat er die Kosten der Lagerhaltung und Gefahr des zufälligen
Untergangs zu tragen.
VI. Abladen
1. Das Abladen und Einlagern der Ware ist in jedem Fall Sache des Kunden.
VII. Verpackung
1. Wir sind nicht verpflichtet, vom Kunden gestellte Behälter auf Eignung –
insbesondere Sauberkeit – zu überprüfen. Für infolge schadhafter oder sonst
unzulänglicher Behälter des Kunden entstehende Schäden oder Mängel haften
wir nicht.
2. Sofern unsere Lieferungen in Leihgebinden erfolgen, sind diese spätestens
innerhalb von 30 Tagen nach Eintreffen beim Kunden von diesem in vollständig
entleertem, einwandfreien Zustand auf seine Rechnung und sein Risiko an uns
zurückzusenden oder ggf. frei unserem Fahrzeug gegen Empfangsbestätigung
zurückzugeben.
3. Kommt der Kunde der unter 2. genannten Verpflichtung nicht fristgemäß nach,
sind wir berechtigt, für die über 30 Tage hinausgehende Zeit eine angemessene
Gebühr zu berechnen und nach erfolgloser Fristsetzung zur Rückgabe unter
Anrechnung der vorgenannten Gebühr den Wiederbeschaffungspreis zu
verlangen.
4. Die angebrachten Kennzeichen dürfen nicht entfernt werden. Das Leihgebinde
darf nicht vertauscht und nicht mit anderem Gut befüllt werden. Für
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Wertminderungen, Vertauschen, Verunreinigung und Verlust haftet der Kunde
ohne Rücksicht auf Verschulden. Maßgebend ist der Eingangsbefund in
unserem Betrieb. Eine Verwendung als Lagerbehälter oder Weitergabe an
Dritte ist unzulässig, soweit dies nicht vorher schriftlich vereinbart ist.
VIII. Höhere Gewalt, Lieferstörungen
1. Ereignisse höherer Gewalt, wozu auch öffentlich-rechtliche Beschränkungen
sowie Streik und Aussperrung gehören, berechtigt die W. Ulrich GmbH, die
Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder vom Vertrag
ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne zum Schadensersatz verpflichtet zu
sein. Dies gilt auch bei unvorhergesehenen sonstigen Umständen, die die
Herstellung oder den Versand der Ware verhindern, verzögern oder
erschweren, insbesondere bei nicht rechtzeitiger oder nicht richtiger
Selbstbelieferung sowie Energie- bzw. Rohstoffmangel. Bei teilweisem oder
völligem Ausfall unserer Bezugsquellen sind wir nicht verpflichtet, uns bei
anderen Vorlieferanten einzudecken.
2. Der Käufer kann uns nach Ablauf von 4 Wochen eine angemessene Nachfrist
mit dem Hinweis setzen, dass er nach Ablauf der Nachfrist die Lieferung
ablehne. Nach erfolglosem Fristablauf ist der Käufer berechtigt, durch
schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten bzw. bei von uns zu
vertretendem Lieferverzug Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach
Maßgabe von Ziff. X Abs. 2 und 3 zu verlangen.
3. Reichen in den Fällen des Abs. 1 dieser Ziffer die uns zur Verfügung stehenden
Warenmengen zur Befriedigung aller Käufer nicht aus, so sind wir berechtigt,
gleichmäßige Kürzungen bei allen Lieferverpflichtungen vorzunehmen; darüber
hinaus sind wir von Lieferverpflichtungen befreit.
IX. Mängelrüge
1. Der Kunde hat bei Ware und Verpackung alle offensichtlichen und erkennbaren
Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen nach Ablieferung, in jedem Fall
aber vor Weiterverkauf, Verarbeitung, Vermischung, Verbrauch oder Einbau
unverzüglich, schriftlich zu rügen. Verdeckte Mängel hat der Kunde
unverzüglich nach ihrer Entdeckung - spätestens vor Ablauf eines Jahres seit
Ablieferung - schriftlich geltend zu machen. Kommt der Kunde den
vorgenannten Verpflichtungen nicht nach, gilt die Ware als genehmigt. Die
Rüge einer Lieferung oder Leistung berechtigt nicht zur Ablehnung weiterer
Lieferungen oder Leistungen aus demselben oder einem anderen Vertrag.
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2. Der Kunde hat uns Transportschäden unverzüglich schriftlich mitzuteilen und
gegenüber dem Frachtführer auf den Frachtpapieren zu dokumentieren.
3. Maßnahmen zur Schadensminderung gelten nicht als Mängelanerkenntnis.
Durch Verhandlungen über etwaige Rügen verzichten wir nicht auf den
Einwand, dass die Rüge nicht rechtzeitig, sachlich unbegründet oder sonst
ungenügend gewesen sei.
X. Nacherfüllung, Haftung
1. Ansprüche des Käufers wegen Mängeln sind bei unwesentlichen Sachmängeln
ausgeschlossen. Ein unwesentlicher Sachmangel liegt insbesondere vor, wenn
der Wert oder die Tauglichkeit für eine gewöhnliche Verwendung nur
unerheblich gemindert ist. Bei berechtigter Mängelrüge bessern wir nach
unserer Wahl nach oder liefern Ersatz gegen Rücknahme der fehlerhaften
Ware. Die Nacherfüllung ist ausgeschlossen, wenn sie für die W. Ulrich GmbH
mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Bei Fehlschlägen der
Nachbesserung oder der Ersatzlieferung kann nach Wahl des Kunden
Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangt
werden. Soweit Ansprüche gegen Dritte bestehen, können wir verlangen, dass
Ansprüche gegen uns erst nach vergeblicher gerichtlicher Inanspruchnahme
des Dritten geltend gemacht werden.
2. Mängelansprüche des Käufers verjähren innerhalb eines Jahres nach
Ablieferung der Ware bzw. Begehung der schadensverursachenden Handlung;
längere Fristen aufgrund zwingender gesetzlicher Verjährungsregeln bleiben
unberührt.
3. Die W. Ulrich GmbH haftet - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur bei
Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, begrenzt auf denjenigen
Schadensumfang, mit dessen Entstehen die W. Ulrich GmbH bei
Vertragsschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände
typischerweise rechnen musste. Der typischerweise entstehende,
vorhersehbare Schaden beläuft sich dabei auf den Wert der beanstandeten
Ware. Die W. Ulrich GmbH haftet nicht für mittelbare Schäden, Begleitschäden,
Folge- und bloße Vermögensschäden sowie entgangenen Gewinn.
4. Die Erhebung der Mängelrüge befreit den Käufer nicht von seiner Verpflichtung
zur Kaufpreiszahlung, es sei denn, dass die Mängelrüge von uns anerkannt ist.
Zurückbehaltungsrechte kann der Käufer nur insoweit geltend machen, als sie
in einem unmittelbaren Zusammenhang mit demjenigen Kaufvertrag stehen,
aus dem wir unsere Ansprüche herleiten.
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5. Etwaige Ansprüche aufgrund vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens
der W. Ulrich GmbH, aufgrund schuldhafter Verletzung einer
vertragswesentlichen Pflicht in einer das Erreichen des Vertragszweckes
gefährdenden Weise (Kardinalpflicht), aufgrund des Produkthaftungsgesetzes,
wegen der Übernahme einer Garantie und wegen der Verletzung von Leben,
Körper und Gesundheit werden durch die vorstehenden Vorschriften nicht
begrenzt oder ausgeschlossen.
6. Die W. Ulrich GmbH haftet nicht für die Eignung der Ware für die vom Kunden
beabsichtigten Zwecke. Soweit die W. Ulrich GmbH anwendungsspezifisch
berät, Auskünfte erteilt oder Empfehlungen abgibt, erfolgen diese auf der
Grundlage der vom Kunden zur Verfügung gestellten Informationen, Muster
oder Versuchsreihen. Die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit dieser
Angaben werden von der W. Ulrich GmbH nicht auf Vollständigkeit oder
Richtigkeit überprüft und liegen im Verantwortungsbereich des Kunden. Da die
tatsächlich erfolgende Anwendung außerhalb unseres Einflusses liegt und ihre
Gegebenheiten nicht sämtlich vorhersehbar sind, können schriftliche und
mündliche Hinweise, Ratschläge usw. nur unverbindlich erteilt werden.
Insbesondere befreien sie den Käufer nicht von der Prüfung unserer Produkte
und Waren auf ihre Eignung für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke.
XI. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung
1. Unsere Rechnungen sind sofort ohne Abzug nach Zugang fällig.
2. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen
können. Wenn wir Wechsel oder Schecks annehmen, so nur erfüllungshalber
und vorbehaltlich Diskontierungsmöglichkeiten gegen sofortige Vergütung aller
Spesen. Zur rechtzeitigen Vorlage von Wechseln oder Schecks sind wir nicht
verpflichtet.
3. Unsere Mitarbeiter sind ohne schriftliche Vollmacht nicht zur Entgegennahme
von Zahlungen oder zu sonstigen Verfügungen berechtigt.
4. Der Kunde ist nur dann zur Aufrechnung bzw. zur Zurückbehaltung berechtigt,
wenn die Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder
unbestritten sind.
XII. Zahlungsverzug, Bonitätszweifel
1. Bei Zahlungsverzug werden alle gewährten Rabatte, Skonti und sonstigen
Vergünstigungen hinfällig. Im Falle des Verzugs berechnen wir Verzugszinsen
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in gesetzlicher Höhe und behalten uns vor, einen weitergehenden Schaden
geltend zu machen.
2. Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt,
insbesondere er seine Zahlungen einstellt oder ein Scheck nicht eingelöst wird,
oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des
Kunden in Frage stellen, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu
stellen, auch wenn wir Schecks/Wechsel angenommen haben; wir sind
außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu
verlangen; wir können ferner weitere Lieferungen nicht nur aus dem jeweiligen,
sondern auch aus anderen Verträgen ganz oder teilweise zurückhalten oder
ablehnen und die sofortige Barzahlung aller Lieferungen verlangen.
XIII. Eigentumsvorbehalt, Sicherungen
1. Das Eigentum an der Ware geht erst mit voller Bezahlung des Kaufpreises und
aller anderen, auch der künftig entstehenden Forderungen aus der
Geschäftsverbindung mit uns auf den Käufer über. Solange der Käufer seine
Verbindlichkeiten uns gegenüber ordnungsgemäß erfüllt, ist er zur
Weiterverwendung im üblichen Geschäftsgang befugt.
2. Wir sind berechtigt, ohne Nachfristsetzung oder Rücktrittserklärung die
Vorbehaltsware vom Käufer heraus zu verlangen, falls dieser seinen
Verpflichtungen trotz Fristsetzung nicht nachkommt. Zum Zwecke der
Warenrücknahme sind wir in diesen Fällen befugt, den Betrieb des Käufers zu
betreten.
3. Der Käufer tritt hierdurch die sich aus der Weiterverwendung (z. B. Verkauf) der
Vorbehaltsware ergebenden Ansprüche gegen Dritte mit sämtlichen
Nebenrechten zur Sicherung aller unserer Forderungen an uns ab. Wird
Vorbehaltsware zusammen mit anderen Sachen zu einem Gesamtpreis
veräußert, beschränkt sich die Abtretung auf den anteiligen Betrag unserer
Rechnung für die Vorbehaltsware. Wird Vorbehaltsware nach Verarbeitung mit
Waren Dritter verkauft, bezieht sich die Abtretung auf den Teil der Forderung
des Käufers, dem unser Miteigentumsanteil entspricht. Verwendet der Käufer
die Vorbehaltsware im Rahmen eines Werk- (oder ähnlichen) Vertrages, so tritt
er die (Werklohn-)Forderung in Höhe des Rechnungswertes unserer hierfür
eingesetzten Waren an uns ab.
4. Der Käufer ist bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang zur Einziehung seiner
Forderungen aus einer Weiterverwendung der Vorbehaltsware ermächtigt. Auf
unser Verlangen hat der Käufer die Abtretung seinen Abnehmern mitzuteilen,
sich jeder Verfügung über die Forderungen zu enthalten, uns alle erforderlichen
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Auskünfte über den Bestand der in unserem Eigentum stehenden Waren und
die an uns abgetretenen Forderungen zu geben sowie die Unterlagen zur
Geltendmachung der Abtretungen auszuhändigen. Zugriffe Dritter auf die
Vorbehaltsware und die abgetretenen Ansprüche sind uns unverzüglich
mitzuteilen. Auf unser Verlangen wird der Kunde die Abtretung offenlegen und
uns die nötigen Auskünfte und Unterlagen geben. Ferner tritt der Kunde hiermit
künftige Ansprüche wegen Schäden an der von uns gelieferten Ware an uns
ab.
5. Wir können unsere Ware auf Kosten des Kunden gesondert lagern,
kennzeichnen oder abholen sowie jegliche Verfügung über die Ware verbieten.
Sofern wir die Ware aufgrund Eigentumsvorbehalts zurücknehmen, liegt darin
kein Rücktritt vom Vertrag und der Kunde ist zur Rückgabe auf seine Kosten
verpflichtet; er haftet für Minderwert, unsere Rücknahmekosten und
entgangenen Gewinn. Er verzichtet auf Ansprüche aus Besitz.
6. Wir sind berechtigt, für die ordnungsgemäße Erfüllung der Verbindlichkeiten
des Kunden jederzeit Sicherheiten unserer Wahl (insbesondere
Grundschulden) und deren Verstärkung zu fordern; wir sind bevollmächtigt,
Werte des Kunden, die unserer tatsächlichen Einwirkung unterliegen, als
Sicherheit/Pfand in Anspruch zu nehmen und zu verwerten.
7. Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Käufer oder einen
von ihm beauftragten Dritten erfolgt stets für uns, ohne dass uns hieraus
Verpflichtungen entstehen. Wir gelten als Hersteller i.S.d. § 950 BGB und
erwerben Eigentum an den Zwischen- und Enderzeugnissen mindestens in
Höhe des Rechnungspreises unserer Vorbehaltsware. Käufer bzw. jeweiliger
Besitzer sind nur Verwahrer für uns. Bei einer Weiterverarbeitung mit Waren
Dritter steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis der
Rechnungswerte der verarbeiteten Waren zu. Entsprechendes gilt gemäß §§
947, 948 BGB bei Verbindung oder Vermischung von Vorbehaltsware mit
anderen Waren.
8. Unser Eigentumsvorbehalt gemäß den vorstehenden Bestimmungen bleibt
auch bestehen, wenn einzelne Forderungen in eine laufende Rechnung
aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Falls der Wert
der uns hiernach zur Verfügung stehenden Sicherungen den Gesamtbetrag der
noch offenen Forderungen um mehr als 20 % übersteigt, sind wir auf Verlangen
des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach eigener Wahl
verpflichtet.
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XIV. Abtretungsverbot
1. Der Kunde kann Ansprüche, die ihm gegenüber uns zustehen, nur mit unserer
Zustimmung abtreten, verpfänden oder in sonstiger Weise darüber verfügen.
XV. Datenspeicherung
1. Wir speichern und verwerten personenbezogene Daten nur zum Zwecke der
Geschäftsbeziehung und im Übrigen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften
(§§ 27 ff. BDSG). Insbesondere ist der Käufer damit einverstanden, dass wir im
Zuge der Durchführung von Refinanzierungsmaßnahmen unsere
Kaufpreisansprüche gegen ihn abtreten und in diesem Zusammenhang
persönliche Daten – soweit gemäß § 402 BGB erforderlich – an Dritte
weitergeben.
XVI. Gerichtsstand, Rechtswahl
1. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der
Geschäftsverbindung mit dem Kunden ist ausschließlicher Gerichtsstand der
Sitz unserer Gesellschaft. Uns bleibt vorbehalten, außerhalb des
Mahnverfahrens gegen den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand
vorzugehen.
2. Für den Vertrag ist deutsches Recht, so wie es für Geschäfte zwischen
Inländern im Inland gilt, ausschließlich maßgebend. Die Anwendung des
Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den
internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG) ist ausgeschlossen.